Was das Handwerk von der Politik erwartet

04.09.2017

Im September wählen wir einen neuen Bundestag – Untätigkeit wird man der scheidenden Bundesregierung nicht vorwerfen können. Wie lautet Ihre Bilanz aus handwerkspolitischer Perspektive?


Es gab eine Reihe von Maßnahmen, die den Mittelstand und damit auch das Handwerk gestärkt haben, etwa zwei Bürokratieentlastungsgesetze oder die Schwelle für Sofortabschreibungen bei geringwertigen Wirtschaftsgütern, die nahezu verdoppelt wurde, Verbesserungen bei der Mängelgewährleistung und der Insolvenzanfechtung, die Einrichtung eines Digitalen Kompetenzzentrums Handwerk, die Erhöhung des Meister-Bafögs und ganz generell das Bekenntnis zur beruflichen Bildung. Wenn die Betriebe allerdings ihre wirtschaftlichen Potentiale weiterhin ausschöpfen sollen, benötigen sie dauerhafte Entlastungen und entsprechende politische Weichenstellungen. Dass es im Handwerk derzeit so gut läuft, ist vor allem ein Verdienst unserer Betriebe und ihrer guten Arbeit, ihrer enormen Innovationsfähigkeit, ihrer Ausbildungs- und Qualifikationsleistung. Darauf sollte sich die Politik keinesfalls ausruhen.

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks ist ein wichtiger Spitzenverband der Wirtschaft im Lande. Welche Themen stehen in den kommenden vier Jahren ganz oben auf Ihrer Prioritätenliste?

Uns beschäftigt vor allem der Fachkräftemangel. Viele Betriebe haben Probleme, Stellen zu besetzen. Gemeinsam mit der Politik müssen wir der beruflichen Bildung wieder zu mehr gesellschaftlichem Ansehen verhelfen. Deutschland ist auch deswegen wirtschaftlich stark, weil die hiesige Wirtschaft getragen wird von qualifizierten Fachkräften. Angesichts der demografischen Situation wäre es widersinnig, den beruflichen Ausbildungsweg zu vernachlässigen, um aus den jungen Leuten stattdessen verstärkt Wissenschaftler machen zu wollen. Wir müssen dringend deutlich machen, dass die berufliche Bildung gleichwertig ist zur akademischen Bildung, und das nicht nur im Deutschen Qualifikationsrahmen. Ein Meister verdient in seinem Leben annähernd gleich viel wie ein Bachelor-Absolvent. Seine Arbeitsplatzsicherheit ist dabei wesentlich höher. Weitere wichtige Themen: Die Anbindung unserer Betriebe an schnelles Internet. Und die steigenden Kosten für unsere Betriebe etwa bei der EEG-Umlage.

Die Sozialleistungen sind in den vergangenen zwei Jahren um 3,7 Prozent gestiegen. Trotzdem versprechen beinahe alle Parteien in ihren Wahlprogrammen weitere Verbesserungen zum Beispiel bei den Erwerbsminderungsrenten. Perspektivisch werden sich die Sozialabgaben so kaum auf dem magischen Niveau von höchstens 40 Prozent halten lassen. Welche Erwartungen haben Sie diesbezüglich an die neue Bundesregierung?
Sie muss sich dieser Herausforderung stellen. Die Grenze von 40 Prozent darf schlichtweg nicht überschritten werden. Das liegt nicht nur im Interesse der Betriebe, sondern auch der Beschäftigten. Steigt der Prozentsatz, werden unsere arbeitsintensiven Betriebe dadurch härter belastet als etwa die Industrie. Wir sind an der Schmerzgrenze angekommen. Weitere Belastungen sind nicht verkraftbar.

Angesichts des steigenden Zusatzbeitrags der Arbeitnehmer in der gesetzlichen Krankenversicherung wird der Ruf lauter, den bei 7,3 Prozent gedeckelten Arbeitgeberbeitrag aufzuheben. Was halten Sie von einer Rückkehr zur paritätischen Beitragsfinanzierung in der GKV?
Wir sind dafür, den Arbeitgeberbetrag weiter bei maximal 7,3 Prozent festzuschreiben, die Stabilität der Beiträge muss gewährleistet bleiben. Natürlich sollten Arbeitnehmer künftig weniger zahlen müssen, damit die Parität wieder hergestellt wird. Das hat aber auch mit den überbordenden Kosten im Gesundheitssystem zu tun, hier kann gespart werden. Versicherungsfremde Leistungen der Krankenkassen sollten zudem aus Steuermitteln finanziert werden.

Ein Thema, dass Handwerksunternehmer nicht erst seit dem Stuttgarter Urteil sehr beunruhigt, ist die Diskussion um Fahrverbote für Dieselfahrzeuge, die nicht die Euro 6 Norm erfüllen. Sind hier die Autobauer und die Politik in der Pflicht. Oder bleibt nur, den Betriebsinhabern zu raten, in ihren Fuhrpark zu investieren?
Das haben viele von Ihnen gerade erst getan. Sie haben in Fahrzeuge investiert, von denen sie glaubten, dass gültige Normen eingehalten werden. Man kann diese Betriebe nun nicht einfach im Stich lassen und ihnen neue Kosten aufdrücken, weil plötzlich alles anders ist. Sperrungen der Innenstädte für Dieselfahrzeuge sind keine adäquate Lösung, um die Emissionen zu senken. Neue Heizungen etwa können gewiss nicht mit einem Lastenfahrrad in die Stadtzentren transportiert werden. Hier ist die Industrie gefragt, bei der technischen Entwicklung des Verbrennungsmotors einschließlich des Dieselantriebs, den wir in naher Zukunft weiterhin brauchen werden, schnell Verbesserungen zu erreichen und Ergebnisse zu liefern. Software-Updates sind dabei nur ein erster Schritt. Die Absenkung der Emissionen darf jedenfalls nicht auf Kosten der Betriebe erfolgen, die das Problem nicht verursacht haben. Politik und Autoindustrie müssen verlorenes Vertrauen schnell wiederherstellen. Alles andere wäre fatal für die deutsche Wirtschaft.

Stichwort Energiewende. Es hat beinahe Tradition, die – stetig steigenden – Kosten der Energiewende durch die EEG-Umlage allein auf die privaten Stromkunden und die mittelständische Wirtschaft abzuwälzen. Wie muss eine faire Finanzierung aussehen?
Der Umbau der Energieversorgung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Daher muss sich auch die Finanzierung grundlegend in Richtung Steuerfinanzierung verändern. Es geht nicht an, dass Ausnahmen für die einen zum Großteil von den anderen mitbezahlt werden, die bereits aufgrund der eigenen energieintensiven Geschäftstätigkeit hohe Belastungen haben – das ist Wettbewerbsverzerrung. Die Ausgaben dürfen über weitere Umlagen für Privatverbraucher und mittelständische Betriebe nicht immer weiter steigen. Das Handwerk braucht Planungs- und Kostensicherheit.

In ihren Wahlprogrammen versprechen die Parteien eine gerechtere Gestaltung der Einkommensteuer, die Anpassung der Steuertarife an die Inflation, eine Abflachung des „Mittelstandsbauchs“ und nicht zuletzt eine zumindest teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Werden Sie die Politik nach der Wahl daran erinnern?
Interessant werden vor allem die Finanzierungskonzepte dazu sein und die werden wir uns genau anschauen. Richtig ist der konsequentere Abbau der kalten Progression, die viele Betriebsinhaber und ihre Mitarbeiter trifft. Auch den Solidaritätszuschlag abzubauen ist richtig. Die Konzepte zum Spitzensteuersatz sind bislang widersprüchlich, hier müssen wir die konkreten Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen abwarten. Vor allem werden wir weiterhin darauf drängen, dass unsere Sozialsysteme endlich demografiefest werden.

Viel Anerkennung hat das Handwerk erfahren für sein hohes Engagement bei der primär von humanitären Impulsen getriebenen Integration von Flüchtlingen seit 2015. Die Forderungen nach einem gesteuerten, bedarfsorientierten modernen Zuwanderungsgesetz zur Dämpfung des Fachkräftemangels hingegen blieben bislang ungehört. Haben Sie Hoffnung, dass in der kommenden Legislaturperiode Bewegung in das Thema kommt?
Der Dank gilt den Betrieben, die hier trotz mancher Unwägbarkeiten enorm viel auf den Weg gebracht haben. Angesichts dieses Engagements wäre es aber fahrlässig, die Augen davor zu verschließen, dass wir unabhängig davon eine gut gesteuerte, bedarfsorientierte Zuwanderung qualifizierter ausländischer Fachkräfte in den Arbeitsmarkt brauchen. Wir sind überzeugt, dass dafür ein neues Einwanderungsgesetz nötig ist. Die Flüchtlinge allein werden unser Fachkräfteproblem jedenfalls nicht lösen, zumal sie erst in ein paar Jahren dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen.

Quelle: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH)


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